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Kosten für Wachdienst

Erfolge / Bund der Steuerzahler Bayern e. V. / Freiberufler / Unternehmen 30.06.2019

Durch die hohe Anzahl an neu ankommenden Flüchtlingen ab dem Sommer 2015, die in rund 1,5 Mio. Asylanträgen im Zeitraum 2015 bis 2017 gipfelte, waren alle betroffenen Behörden in Bund und Ländern vor größte Herausforderungen gestellt. Schnellstmöglich mussten Aufnahmekapazitäten errichtet und entsprechende Registrierungseinrichtungen bereitgestellt werden.

So wurde auch in Freilassing eine sog. Bearbeitungsstraße (BAS) errichtet, die Anfang 2016 ihren Betrieb aufnahm. In der BAS werden die ankommenden Flüchtlinge für kurze Zeit betreut, registriert und erkennungsdienstlich behandelt sowie mit dem Nötigsten versorgt. Anschließend durchlaufen die Daten die polizeilichen Datenbanken. Ist ein Abgleich negativ, werden die Menschen in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende gebracht. Ist eine sofortige Weiterreiche nicht möglich, können die Flüchtlinge in der BAS ein bis zwei Nächte übernachten. Die BAS Freilassing hat Anfang 2016 ihren Betrieb aufgenommen.

Ausgegeben wurden für den Wachdienst und die Anzahl der eingesetzten Sicherheitskräfte in der BAS-Freilassing monatlich 220.000,- €. Dies macht jährlich einen

Betrag von 2,64 Mio. € aus.

Erfolg: Nach Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird aufgrund rückläufiger Asylbewerberzahlen der Standort Freilassing umgehend aufgegeben. Das Bundesamt hat seit Anfang 2019 die hierzu erforderlichen Schritte dazu eingeleitet.

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