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Steuer-News

Aktuelle Steuer-News aus der Steuerabteilung

Steuer-News des Monats

AKTUELLES STEUERRECHT

Solidaritätszuschlag: Neue Musterklage eingereicht

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht (Az.: 3 K 1098/19). Anlass ist der Plan der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von allen Bürgern und Betrieben weiter zu erheben. Frühestens ab dem Jahr 2021 könnte der Zuschlag für einen Teil der Soli-Zahler entfallen, so der Beschluss der Bundesregierung. Dies ist aus Sicht der Kläger zu spät, weshalb sie gegen die vom Finanzamt festgesetzten Soli-Vorauszahlungen 2020 klagen.

Rückenwind bekommen die Kläger von einem aktuellen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutsches Bundestages. Die Bundestagsjuristen hatten die Fachliteratur ausgewertet und festgestellt, dass erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Fortführung der Ergänzungsabgabe ab dem Jahr 2020 bestehen. Denn die Politik hatte den Solidaritätszuschlag stets mit dem Solidarpakt II – den Hilfen für die neuen Bundesländer – verknüpft. Diese laufen Ende 2019 aus, sodass dann auch der Soli entfallen müsste.

Andere Steuerzahler profitieren automatisch von den Musterklagen, denn die Finanzämter stellen Steuerbescheide zum Soli nur vorläufig aus. Bei einem positiven Urteil können die Steuerbescheide deshalb dann zugunsten der Bürger und Betriebe geändert werden.


AKTUELLES STEUERURTEIL

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nur bei schnellem Umzug ins Familienheim

Kinder können von ihren Eltern eine Immobilie steuerfrei erben, vorausgesetzt sie selbst ziehen innerhalb von sechs Monaten ein.

Zum Hintergrund: Grundsätzlich gilt für Kinder ein Freibetrag von 400.000 Euro. Immobilen sind jedoch häufig mehr wert. Unter bestimmten Bindungen kann die Immobilie dann auch oberhalb des persönlichen Freibetrags steuerfrei geerbt werden. Voraussetzung: Die Eltern haben das Haus selbst bewohnt, die Wohnfläche beträgt maximal 200 Quadratmeter und der Erbe zieht selbst unverzüglich nach dem Erbfall ein. Als unverzüglich gilt eine Frist von sechs Monaten, bestätigte kürzlich der Bundesfinanzhof (Az.: II R 37/16).

Wird die Selbstnutzung des Familienwohnheims erst nach Ablauf von sechs Monaten aufgenommen, wird die Steuerbefreiung nur im Ausnahmefall gewährt. Dazu muss der Erbe dann darlegen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Dies kann z. B. ein Rechtsstreit um das Grundstück sein.


AKTUELLES AUS DER FINANZVERWALTUNG

Gehaltsverhandlung: Wann sich ein Jobticket lohnt!

Seit Jahresbeginn sind Jobtickets oder entsprechende Zuschüsse des Arbeitgebers zu öffentlichen Verkehrsmitteln steuerfrei. Dies gilt für Jobtickets für den öffentlichen Nahverkehr, sogar dann, wenn die Fahrkarte auch privat benutzt werden darf. Gehaltserhöhungen unterliegen hingegen der regulären Einkommensteuer. Deshalb kann es sich als Arbeitnehmer lohnen, bei Gehaltsverhandlungen statt einem Lohnplus lieber ein Jobticket auszuhandeln. Auch Arbeitgeber können ihre Mitarbeiter mit einem steuerfreien Jobticket motivieren. Dabei gibt es jedoch einiges zu beachten, wie ein Verwaltungsschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15. August 2019 zeigt.

Voraussetzung für das steuerfreie Ticket oder den Zuschuss ist, dass es zusätzlich zum bisher vereinbarten Arbeitslohn gezahlt wird. Wird das Ticket hingegen auf den bisherigen Arbeitslohn angerechnet, ein Gehaltsverzicht oder eine Gehaltsumwandlung vorgenommen, kommt es nicht zur Steuerbefreiung, dies stellt das Bundesfinanzministerium in dem Verwaltungsschreiben klar. Bei Arbeitnehmern, die das steuerfreie Extra erhalten, wird im Gegenzug die Entfernungspauschale für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gekürzt. Im Regelfall lohnt sich das Jobticket daher, wenn der Arbeitsweg regelmäßig mit den Öffentlichen zurückgelegt wird.

Die Kürzung der Entfernungspauschale erfolgt allerdings auch dann, wenn der Arbeitnehmer das Ticket nicht oder nur selten für den Arbeitsweg oder privat nutzt, so das Finanzministerium. Wird das Jobticket ohnehin nicht genutzt, sollte es vom Mitarbeiter zurückgegeben werden, um die volle Entfernungspauschale zu erhalten. Das ist zum Beispiel sinnvoll, wenn der Arbeitgeber allen Mitarbeitern etwa aufgrund einer Betriebsvereinbarung ein Jobticket anbietet, der Mitarbeiter aber nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt.

Für das kommende Jahr plant der Gesetzgeber sogar eine Ausweitung der Jobticketregelung. Dann ist voraussichtlich eine Pauschalbesteuerung möglich, die ohne Kürzung der Entfernungspauschale auskommt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten die geplanten Änderungen daher im Blick behalten.