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Aktuelle Musterklagen

Für Ihr Recht vor Gericht

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Änderungen sind im Steuerrecht keine Seltenheit. Nicht immer sind die neuen Regelungen gerecht. Der BdSt setzt sich für die Rechte der Bürger ein und unterstützt Musterklageverfahren vor den Finanzgerichten, dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht. Und das zu Ihrem Vorteil: Enden die Verfahren mit einem Erfolg, können auch Steuerzahler mit ähnlich gelagerten Fällen profitieren.

Im Interview mit dem Anwalt Ralf Thesing erfahren Sie, wie wichtig, aber leider selten Musterklagen sind:

Sie vertreten zahlreiche Musterklagen vor den Finanzgerichten, dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht. Was reizt Sie an den Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler?

Spannend sind die Musterfälle des Bundes der Steuerzahler, weil es immer um sehr aktuelle Fragen des Steuerrechts mit grundsätzlicher Bedeutung geht. Besonders freut es mich, wenn wir nicht nur den konkreten Klagefall gewinnen, sondern auch für viele andere Steuerzahler Rechte durchsetzen, die somit ebenfalls von den Musterverfahren profitieren.

Weshalb sind die Musterprozesse des Bundes der Steuerzahler so wichtig?

Von einem Musterverfahren haben nicht nur die Musterkläger einen Nutzen, vielmehr werden die Verfahren stellvertretend für viele Steuerzahler geführt. Steuerzahler in einer ähnlichen Situation können sich auf das laufende Musterverfahren berufen und im eigenen Fall Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beim Finanzamt beantragen. Oft wird dadurch eine eigene Klage entbehrlich.

Was war Ihr spektakulärster Fall, den Sie für den Bund der Steuerzahler geführt haben?

Jeder Fall ist anders, jede Rechtsfrage interessant. Etwas Besonderes sind zweifelsohne die Verfahren, die vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden, wie bei der Entfernungspauschale. Schön ist auch, wenn man nach jahrelangem Kampf am Ende doch noch für die Steuerzahler gewinnt, wie bei den Verfahren zur rückwirkenden Verlängerung von Fristen für steuerfreie Grundstücksveräußerungen oder GmbH-Anteilsverkäufe. Rund zehn Jahre dauerte es bis zu einer Entscheidung.

Wann wird ein Verfahren zur Musterklage des BdSt?

Voraussetzung für die Unterstützung durch den BdSt ist, dass es sich um eine Rechtsfrage von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung handelt und eine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Die in Betracht kommenden Musterfälle werden daher sehr sorgfältig geprüft und untersucht, ob auch eine Vielzahl anderer Steuerzahler von einem solchen Verfahren profitieren kann. Schließlich werden unsere Musterverfahren aus Mitgliedsbeiträgen finanziert.