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Jede zehnte Gemeinde erhöht Gewerbesteuer

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 23.09.2019, JV

BdSt: Abgabenverschärfungen werden Kommunalhaushalte nicht dauerhaft sanieren

Angesichts der Ergebnisse der heute von der IHK Niedersachsen veröffentlichten Untersuchung der kommunalen Hebesätze warnt der Bund der Steuerzahler die Kommunen davor, bei der Konsolidierung ihrer Haushalte vorrangig auf höhere Steuereinnahmen zu setzen. Viele Städte und Gemeinden machten es sich hier zu einfach. Häufig würden sie auch von der örtlichen Kommunalaufsicht oder gar dem Innenministerium zu Abgabenverschärfungen gedrängt, in der Hoffnung, dass die Einnahmen steigen. Dieser Zusammenhang sei jedoch nicht zwingend gegeben. Deshalb müssten die Kommunen zur Konsolidierung der Haushalte primär ihre Ausgaben auf den Prüfstand stellen. „In den zurückliegenden Boom-Jahren mit stetig steigenden Steuereinnahmen haben viele Kommunen die nötige Ausgabendisziplin vermissen lassen. Nun täten sie gut daran, den Gürtel bei den konsumtiven Aufwendungen enger zu schnallen“, fordert Bernhard Zentgraf, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler.

Der Bund der Steuerzahler sieht die Tendenz der niedersächsischen Kommunen, trotz Rekordsteuereinnahmen weiter an der Steuerschraube zu drehen, kritisch. Dabei beruft sich der Verband auf die Umfrageergebnisse einer heute veröffentlichten Erhebung der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) bei den niedersächsischen Kommunen. Auch wenn der Trend im Vergleich zum Vorjahr (2018 hob jede sechste Kommune den Gewerbesteuerhebesatz an) etwas nachgelassen hat, sei die Selbstverständlichkeit, mit der weiter an der Steuerschraube gedreht wird, erschreckend. Nach Angaben der IHKN haben für dieses Jahr 93 Städte und Gemeinden ihren Gewerbesteuerhebesatz angehoben. Die höchste Anhebung fand demnach mit 60 Prozentpunkten in der Gemeinde Derental (Landkreis Holzminden), auf nunmehr 460 vH, statt. Andererseits haben nur drei Kommunen ihre Hebesätze gesenkt – nämlich die Gemeinden Damnatz (Landkreis Lüchow-Dannenberg; von 420 vH auf 400 vH) und Wangelnstedt (Landkreis Holzminden; von 330 vH auf 300 vH) sowie die Stadt Wilhelmshaven (von 425 vH auf 420 vH).

Die Schwankung zwischen den Hebesätzen der einzelnen Städte und Gemeinden ist der IHKN zufolge auch im Jahr 2019 hoch. In sechs Gemeinden, nämlich in Bokensdorf (Landkreis Gifhorn), Grethem und Hademstorf (beide Landkreis Heidekreis), Steinfeld (Oldb) (Landkreis Vechta), Waake (Landkreis Göttingen) und Wangelnstedt (Landkreis Holzminden), liegt der Satz bei 300 vH. Der höchste Hebesatz wird mit 500 vH in der Gemeinde Wathlingen (Landkreis Celle) fällig. Dahinter folgen mit 480 vH die Landeshauptstadt Hannover sowie die Städte Laatzen und Seelze aus der Region Hannover. Einen ebenso hohen Hebesatz verlangt die kleine Gemeinde Göhrde im Landkreis Lüchow-Dannenberg.

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