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Pensionsgeschenk kostet Rheinland-Pfalz über 700.000 Euro

Presseinformation 03.12.2019

Beamtengesetz sollte reformiert werden

Der BdSt Rheinland-Pfalz begrüßt das Urteil zum Pensionsstreit im Fall des ehemaligen Staatssekretärs und Koblenzer Oberbürgermeisters Dr. Joachim Hofmann-Göttig. So setzte die Stadt Koblenz einen Abfindungsanspruch von rund 700.000 Euro gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz durch. Hintergrund war eine rechtlich unnötige Ruhestandsversetzung durch den damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck.

 

„Für die umstrittene Ruhestandsversetzung des damaligen Staatssekretärs Joachim Hofmann-Göttig mitsamt den finanziellen Folgen gab es keine rechtliche Notwendigkeit. Schon gar nicht vor dem Hintergrund, dass sich ein amtierender Oberbürgermeister eben nicht im Ruhestand befindet“, kritisiert René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Die von Kurt Beck über die Ruhestandsversetzung verschenkte Zusatz-Pension war ein Akt politischer Willkür auf Kosten der Steuerzahler. Dass es auch anders gegangen wäre, zeigt der amtierende Koblenzer Oberbürgermeister David Langner, der gleichfalls vorher Staatssekretär beim Land war, aber eben nicht in den formellen Ruhestand versetzt wurde. Die vom Land versuchte Abwälzung eines Löwenanteils der Pension auf die Stadt Koblenz komplettiert die Dreistigkeit. Doch mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts fallen Kosten von fast 700.000 Euro als Schaden auf das Land zurück. Auch wenn letztlich wieder die Steuerzahler für das Pensionsgeschenk aufkommen müssen, ist es doch gerechter, wenn die Landeskasse dafür aufkommt. Die Stadt Koblenz trägt hierbei keine Schuld.“

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes hat der Fall Hofmann-Göttig deutlich gezeigt, welche Missbrauchsmöglichkeiten das Beamtengesetz von Rheinland-Pfalz bietet. „Es kann nicht sein, dass ein Ministerpräsident willkürlich kostspielige Pensionen an treue Parteigenossen verschenken darf – denn letztlich ist genau das passiert. Diese gravierende Gesetzeslücke sollte per Reform geschlossen werden, um Wiederholungen zu verhindern. Sachgrundlose Ruhestandsversetzungen mit goldenem Handschlag gehören abgeschafft“, fordert Quante.

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Hildegard Filz
Pressesprecherin

Hildegard Filz

Reinhardtstraße 52, 10117 Berlin 030 259396-37 h.filz@steuerzahler.de