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Erste Schuldentilgung seit 1969

Erfolge 31.12.2017

2016 war für Hessen ein Jahr mit extrem hohen Steuereinnahmen. So fiel der Finanzierungssaldo um rund 1,7 Milliarden Euro besser aus als geplant. Damit wurde nicht nur die geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 638 Millionen Euro überflüssig. Auch die allgemeinen Rücklagen konnten aufgebaut werden und betrugen zum Jahresende rund 500 Millionen Euro. Dazu kommen noch die Ressortrücklagen in Höhe von 800 Millionen Euro. Mit der in der Schuldenbremse verankerten Konjunkturausgleichsrücklage wurde mit 328 Millionen Euro darüber hinaus ein weiteres finanzpolitisches Sicherheitspolster geschaffen. Als historisch wertete der BdSt Hessen, dass das Land mit den Mehreinnahmen zum ersten Mal seit fast einem halben Jahrhundert auch Schulden abbauen konnte. Auch wenn vom letztjährigen Überschuss in Höhe von 752 Millionen Euro lediglich 200 Millionen zur Altschuldentilgung genutzt wurden, war dies dennoch ein Schritt in die richtige Richtung. Maßgeblich für die positive Entwicklung des Landeshaushalts war die vor fünf Jahren in der hessischen Verfassung verankerte Schuldenbremse. Am 27. März 2011 hatten 70 Prozent der Wähler die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung unterstützt und waren dabei unter anderem dem Aufruf des hessischen Steuerzahlerbunds gefolgt.

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