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© Oliver T. Müller / BdSt NRW

BdSt NRW überreicht dem Landtag 437.202 Unterschriften

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 19.09.2019, Bärbel Hildebrand

Am heutigen Donnerstag, 19. September 2019, hat der Bund der Steuerzahler NRW 437.202 Unterschriften für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" dem Landtag überreicht und dies dem Landtagspräsidenten persönlich offziell angezeigt. Gemeinsam mit einigen Unterstützern aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens machte der Verband damit noch einmal auf sein Anliegen aufmerksam, den Straßenbaubeitrag in NRW komplett zu streichen

Düsseldorf. Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen mobilisiert als je eine Volksinitiative zuvor. Heute hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die 437.202 Unterschriften, deren Gültigkeit die Kommunen bisher bestätigt haben, dem Landtag übergeben. Heinz Wirz, Vertrauensperson für die Volksinitiative, und BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer haben gemeinsam mit einigen Unterstützern dem Landtagspräsidenten André Kuper ein Schreiben überreicht, in dem sie ihm dies offiziell anzeigen.

„Der Straßenbaubeitrag findet bei den Menschen keine Akzeptanz“, fasst Steinheuer die Erfahrungen zusammen, die der BdSt NRW im Laufe seiner Unterschriftensammlung gemacht hat. „Wir hoffen, dass der Landtag dies erkennt und das Anliegen der Bürger, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen, zu einem guten Ende bringt.“

Der Bund der Steuerzahler NRW hat am 31. Oktober 2018 die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ in Düsseldorf gestartet. Mit rund 470.000 gesammelten Unterschriften, von denen einige tausend noch zur Bestätigung bei den Kommunen liegen, ist dies die größte Volksinitiative, die es bisher in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Innerhalb der vorgeschriebenen Jahresfrist überreichte der BdSt NRW nun die bislang bestätigten Unterschriften dem Landtag. Dieser muss seinerseits prüfen, ob das erforderliche Quorum von knapp 67.000 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Im Februar oder März 2020 wird der Bund der Steuerzahler NRW sein Anliegen dem Landtag noch einmal mündlich vortragen.

Hier noch ein Statement von Rik Steinheuer:

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