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Solidaritätszuschlag abschaffen!

19.400.000.000 Euro – zahlen wir 2019 an Soli

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Soli abschaffen statt beibehalten

19.400.000.000 Euro – so viel wird der Staat voraussichtlich im Jahr 2019 mit dem Solidaritätszuschlag einnehmen. Viel Geld, auf das die Politik offenbar nur ungern verzichten mag, denn wir Steuerzahler werden den Zuschlag – der im Volksmund nur kurz „Soli“ genannt wird – wohl noch mindestens bis zum Jahr 2021 weiterzahlen müssen. Geht es nach den Wünschen der Politik, bleibt für Bürger mit gutem Einkommen sowie für Betriebe der Zuschlag darüber hinaus fällig. Der Bund der Steuerzahler wehrt sich dagegen und sagt ganz klar: Der Soli darf spätestens ab dem Jahr 2020 nicht mehr erhoben werden!

Was ist der Solidaritätszuschlag überhaupt?

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die entsprechende gesetzliche Grundlage für den „Soli“ befindet sich im Solidaritätszuschlagsgesetz. Er wird mit einer Unterbrechung seit dem Jahr 1991 erhoben und beträgt gegenwärtig 5,5 Prozent der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer. Er wird von west- und ostdeutschen Steuerzahlern gezahlt, denn eine Unterscheidung nach Regionen gibt es nicht. Die Einnahmen aus dem Zuschlag erhält allein der Bund, er muss sie nicht mit Ländern oder Kommunen teilen.

Darum fordert der Bund der Steuerzahler das Soli-Aus

Die Politik hatte den Steuerzahlern stets versprochen, dass der Zuschlag nicht dauerhaft erhoben wird und dabei immer auf den Solidarpakt verwiesen. Als Solidarpakt wird die Einigung zwischen Bund und Ländern verstanden, den ostdeutschen Bundesländern im Rahmen des Länderfinanzausgleiches Finanzmittel zuzuwenden. Diese laufen Ende 2019 aus, deshalb meint der Bund der Steuerzahler, dass die Politik ihr Versprechen einlösen muss und spätestens ab dem Jahr 2020 den Solidaritätszuschlag nicht mehr bei Bürgern und Unternehmern erhoben werden darf. Ohnehin hat der Bund mit dem Solidaritätszuschlag schon jetzt ein gutes Geschäft gemacht. Denn seit einigen Jahren nimmt er mehr Soli ein, als er für die neuen Bundesländer ausgibt. Unterm Strich stehen von 2005 bis Ende 2019 Ausgaben für den Solidarpakt II in Höhe von knapp 157 Milliarden Euro den Soli-Einnahmen in Höhe von 216 Milliarden Euro gegenüber.

Entwicklungen Einnahmen und Zuweisungen

Unsere Forderung: weg mit dem Soli!

Weg mit dem Soli!

Spätestens ab dem Jahr 2020 soll kein Bürger und kein Unternehmen mehr den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Er gehört schnell und für alle abgeschafft!

Wir setzen uns bei der Politik für eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein.

Wir klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Solidaritätszuschlag. Unsere Musterklage ist dort unter dem Aktenzeichen 2 BvL 6/14 anhängig.