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Brennpunkt Finanzamt

Die Finanzbehörden im Fokus

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In den Finanzämtern werden jährlich Millionen Steuererklärungen bearbeitet und Bescheide verschickt. Wir bemerken, wenn es hakt und wo es für Bürger und Unternehmer wieder aufwendiger wird, weil neue Übermittlungspflichten drohen. Wir untersuchen, wie lange die Bearbeitung der Bescheide dauert. Und weil manche Vorgänge im Finanzamt mehr Zeit in Anspruch nehmen, sind auch die hohen Steuerzinsen, die zum Beispiel bei Steuernachzahlungen anfallen können, ein Thema für uns.

Bearbeitungscheck: So lange dauert es bis zum Steuerbescheid

Der BdSt-Check klärt auf, wo die Steuererklärungen von Arbeitnehmern, Unternehmern und im allgemeinen Durchschnitt am schnellsten bearbeitet werden. Dazu vergleichen wir die Daten aus den vergangenen Jahren und sehen so, welches Bundesland sich verbessert hat und wo langsamer gearbeitet wurde. Im Jahr 2018 hatte beispielsweise die Finanzverwaltung in Berlin die Nase vorn. Dort erhielten Arbeitnehmer ihren Steuerbescheid im Durchschnitt in 35 Tagen! Ein gutes Ergebnis, das auch für andere Bundesländer Ansporn sein sollte, ihren Service zu verbessern und Erklärungen schneller zu bearbeiten.  

Digitalisierung

Die Digitalisierung macht auch vor dem Finanzamt nicht halt. Viele Schritte werden dort bereits heute automationsgestützt bearbeitet. Rund 60 Prozent der Bürger reichen ihre Steuererklärung bereits auf elektronischem Weg ein, allerdings nicht immer freiwillig, denn in vielen Fällen verpflichtet das Gesetz zur Abgabe einer Steuererklärung per Computer. Leider unterschätzt der Gesetzgeber dabei häufig den Aufwand für die Steuerzahler oder ist den Herausforderungen der eigenen Technik selbst nicht immer gewachsen. Für den Bund der Steuerzahler muss die Digitalisierung jedoch auf Augenhöhe erfolgen. Deshalb fordern wir, die Digitalisierung zu nutzen, um den Bürgern und Unternehmen mehr Service anzubieten – ohne sie stetig mit neuen Pflichten zu belasten! 

EDV-Flops – misslungene Projekte in der Finanzverwaltung

Schicker, schneller und moderner soll die Kommunikation mit der Finanz- und Sozialverwaltung werden. Daher wurde in den vergangenen Jahren ein elektronisches Projekt nach dem nächsten auf den Weg gebracht, zum Beispiel die elektronische Lohnsteuerkarte. Viele Projekte starteten jedoch verzögert oder waren mit erheblichen Problemen behaftet. Hintergrund waren meist technische Probleme bei der Übertragung von Daten oder eine neue Software. Häufig ging dies zulasten der betroffenen Steuerzahler, die sich mit viel Mühe, Zeit und Geld auf ein neues elektronisches Verfahren eingerichtet hatten. Bei vielen Steuerzahlern überwiegt daher mittlerweile der Ärger über das elektronische Engagement der Verwaltung und die zunehmende Verpflichtung, Erklärungen und Voranmeldungen elektronisch abgeben zu müssen. Wir schauen, wenn EDV-Projekte der Steuerbehörden nicht oder nicht richtig laufen!

Hohe Steuerzinsen – auch die Hälfte ist genug!

Während sich Sparer aktuell mit niedrigen Zinsen zufriedengeben müssen, berechnet das Finanzamt für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen 6 Prozent Zinsen pro Jahr. Das ist deutlich mehr als der marktübliche Zinssatz. Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler für eine Halbierung des Zinssatzes ein! Und zwar nicht nur politisch, sondern auch juristisch. Wir unterstützen dazu die Klage eines Steuerzahlers aus Nordrhein-Westfalen, der sich gegen die hohen Steuerzinsen wehrt (Az.: BFH – III R 25/17).

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